Recht und Gerechtigkeit

Der Fall "Irina" 

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Wahlen, Parteien und politische Entscheidungsprozesse

Der Unterricht führt ein in die Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und vermittelt Orientierungswissen zum inhaltlichen Kernbereich „Demokratie,

Partizipation und Menschenrechte“. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Grundsätze des demokratischen Systems sowie die Möglichkeiten und Schwierigkeiten erkennen, wie kontroverse gesellschaftliche Interessen durch demokratische, parlamentarische Auseinandersetzung und Verfahren zum Kompromiss bzw. zu einer konsensfähigen Entscheidung führen. Für die Willensbildung und Entscheidungsfindung soll die Rolle des öffentlichen Diskurses, der Streit und politische Auseinandersetzungen notwendig einschließt, genauso deutlich werden wie die Funktion des Kompromisses, der allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt. Dies befähigt Schülerinnen und Schüler zu einem differenzierten politischen Urteil.

(HKM 2010)

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Die Verfassungsorgane (28.09.2017)

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Die Schülerinnen und Schüler sollen erkennen, dass die Rechtsordnung das friedliche Zusammenleben von Menschen regelt und garantiert, die Menschenrechte und den innergesellschaftlichen Frieden sichert und selbst Wandlungen unterworfen ist.

Der Unterricht vermittelt Orientierungswissen zu den inhaltlichen Kernbereichen  „Recht“ und „Rechtsstaatlichkeit“.  Jugendliche  ...  haben Fragen danach, was erlaubt bzw. was nicht mehr zulässig ist und mit welchen Konsequenzen sie zu rechnen haben. Die Auseinandersetzung mit der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Geschäftsfähigkeit gibt ihnen hierzu Orientierung ... . Gleichzeitig werden mit der Einführung in die Regeln und den Ablauf des Gerichtsverfahrens die Bedeutung rechtsstaatlicher Garantien, die Bindung des Rechts an die Menschenrechte, die Frieden stiftende Funktion des Rechts und die Frage nach Recht und Gerechtigkeit erkennbar. ...

Die Sicherung der Grundrechte ist auch Schülerinnen und Schülern dieser Jahrgangsstufe als wesentliches Element des Rechtsstaats vermittelbar.  Die besondere rechtliche Stellung der Jugend in der Gesellschaft - auch die Wandelbarkeit von Recht - lässt sich am Jugendschutz und dem Jugendstrafrecht verdeutlichen. ...

(HKM 2010 Lehrplan Politik&Wirtschaft)

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Jugend und Recht

Die Rechtsordnung der Bunderepublik Deutschland regelt und garantiert das friedliche Zusammenleben der Menschen. Das Schulcurriculum vermittelt im Jahrgang 8 u.a. Orientierungswissen zu den inhaltlichen Kernbereichen "Recht" und "Rechtsstaatlichkeit".

Unterrichtsreihe

Jugend und Recht / Umgang mit straffälligen Jugendlichen

Fallstudie: Julian Berger vor dem Jugendstrafgericht.

• Julian Berger (Beklagter)
• Andreas Kollmann (Opfer)
• § 224 StGB Schwere Körperverletzung (mit einem Werkzeug-Messer)
• § 17 Jugendschutzgesetz (Jugendstrafe, wenn andere Massnahmen nicht ausreichen / besondere Schwere der Schuld / Bewährung möglich)
• Lebensgefährliche Verletzung (2 Messerstiche)
• Opfer leidet an psychischen Folgen
• Opfer wurde ohne Grund verletzt
• Opfer unternahm einen Selbstmordversuch
• Julian ist nicht vorbestraft
• Julian ist Jugendlicher (16 Jahre)
• Julian war schwer betrunken (1,42 Promille)
• Verletzung gegen das Waffengesetz (Butterfly-Messer)
• Julian trank unregelmäßig Alkohol bis zur Tat
• Julian hat mit 15 J. angefangen Haschisch zu nehmen
• kein Zweifel an der Verantwortungsreife von Julian
• Julian hat gestanden
• Julian bereut seine Tat
• Julian nimmt am Täter-Opfer-Ausgleich teil
• Gericht geht davon aus, dass Julian keine weiteren Straftaten begeht
• Julian befindet sich in Therapie
• Julian trinkt viel weniger Alkohol und konsumiert weniger Hasch

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Verfassungsorgane

Gewaltenteilung

Grundprinzip politisch-demokratischer Herrschaft und der Organisation staatlicher Gewalt mit dem Ziel, die Konzentration und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern, die Ausübung politischer Herrschaft zu begrenzen und zu mäßigen und damit die bürgerlichen Freiheiten zu sichern. Funktional wird zwischen der gesetzgebenden Gewalt (Legislative), der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) unterschieden. Diese Funktionen werden unabhängigen Staatsorganen (Parlamenten, Regierung, Gerichten) zugewiesen. Politisch-theoretisch wurde die Lehre von der Gewaltenteilung von J. Locke (1690) und Montesquieu (1748) i. S. aufgeklärter Herrschaft entwickelt und als Ordnungs- und Strukturprinzip erstmals in der Verfassung der USA von 1787/88 umgesetzt. Das Prinzip der G. ist in D in Art. 20 Abs. 2 GG festgelegt.

Dem Prinzip der G. entspricht es, dass die voneinander unabhängigen Staatsorgane, um politisch wirksam handeln zu können, miteinander verschränkt werden müssen (d. h., die Exekutive braucht eine gesetzliche Grundlage, um ordnungsgemäß handeln zu können, die Legislative ist darauf angewiesen, dass z. B. durch Regierung und Verwaltung die Gesetze auch umgesetzt werden). In der politischen Praxis ergeben sich daher Abweichungen vom strikten Prinzip der G. oder sind Abweichungen durchaus vorgesehen (z. B. Verordnungen der Exekutive, Gesetzesinitiativen der Regierung). I. w. S. wird das Prinzip der G. auch durch territoriale Untergliederungen verwirklicht, insbesondere wenn sie mit einer entsprechenden Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsverteilung wie z. B. in föderalistischen Systemen verbunden ist.

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Nachfolgend weitere Informationen ...

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Praktikum 2017

In der Zeit vom 16.1. bis 27.1.2017 findet das Berufspraktikum (jetzige Klasse 8) statt.

Nachfolgend einige Informationen:

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EU-Pläne: Militäreinsatz gegen Schlepper und Flüchtlinge?

Ist der beschlossene dreistufige Plan der Europäischen Union ein legitimes Mittel im Rahmen nationaler Flüchtlingspolitik in Deutschland?

Dies soll auf der Basis verschiedener Quellen und Standpunkte in einer offenen Diskussion mit Blick auf ein Sach- bzw. Werturteil von den Schülerinnen und Schülern besprochen werden.

Nachfolgend einige Texthilfen und Argumentationsgrundlagen, die schon im Unterricht Gegenstand partnerschaftlicher Diskussion waren. 

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Nachfolgender Link (Flucht nach Europa / schroedel verlag 2015)

http://www.schroedel.de/links/content/08160/SDL-08160-006.html

Link-> Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

https://www.bundestag.de/grundgesetz

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Abstimmungen / Mehrheiten

Relative Mehrheit:
Es genügt die meisten abgegebenen Stimmen zu bekommen, Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Einfache Mehrheit:
Es genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen als alle anderen Vorschläge zusammen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Qualifizierte Mehrheit:
Der Vorschlag gewinnt, der mehr als einen zuvor festgelegten Anteil der Gesamtstimmen auf sich vereint, Enthaltungen werden nicht mitgezählt (z.B 2/3 Mehrheit).

Absolute Mehrheit:
Das Abstimmungsergebnis muss um mindestens eine Stimme über der Hälfte aller Stimmberechtigten liegen.

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Praktikum der Klasse 9

Das Betriebspraktikum der Klasse 9 findet in der Zeit vom 16.01.-27.01.17 statt. Ein Formular finden sie auf der Internetseite der Carl-Schurz-Schule.

Weiter Informationen:

www.Betriebspraktikum-Hessen.de

www.sozialnetz.de

Das Schulcurriculum Politik und Wirtschaft der CSS finden Sie unter:

http://carl-schurz-schule.de.www311.your-server.de/index.php?id=118

Über die Inhalte des Praktikumsberichts und die Formalien informiert Sie der Politiklehrer in der Klasse 9.